CE-Kennzeichnungspflicht für Produkte

Die „CE-Kennzeichnung“ ist eine vom europäischen Gesetzgeber vorgesehene Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Produkt den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügt.

Die CE-Kennzeichnung darf daher nur vom Hersteller (oder von einer von ihm beauftragten Person) und nur nach Durchlaufen des sogenannten Konformitätsbewertungsverfahrens angebracht werden. Sie stellt zusammen mit der sogenannten Konformitätserklärung des Herstellers eine zwingende Voraussetzung für das Inverkehrbringen des betroffenen Produkts in den Europäischen Wirtschaftsraum dar.

Die CE-Kennzeichnung gibt keinen Hinweis auf das Herkunftsland.

Achten Sie als Verkäufer darauf, dass Artikel, die Sie europaweit verkaufen, CE-gekennzeichnet sind.

Von der CE-Kennzeichnungspflicht betroffene Produkte

Angebracht werden muss die CE-Kennzeichnung auf Produkte, die in den Europäischen Wirtschaftsraum erstmalig in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden und wenn dies ausdrücklich im EU-Recht vorgeschrieben ist. Gleichzeitig ist die Anbringung auf andere Produkte unzulässig. 

Details zur CE-Kennzeichnung auf den Seiten der EU

Wie Verkäufer und Importeure der CE-Kennzeichnungspflicht nachkommen müssen

Welche Pflichten Sie als Verkäufer im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung treffen, hängt davon ab, ob Sie das Produkt im eigenen Namen oder im fremden Namen in Verkehr bringen oder ob Sie das Produkt nur innerhalb der Verkaufskette weiterverkaufen. Im ersten Fall sind Sie dem Hersteller gleichgestellt.

In jedem Fall sind Sie als Verkäufer oder Importeur verpflichtet, die Ware so zu behandeln, dass ihre Konformität nicht beeinträchtigt wird. Dies müssen Sie gegenüber der zuständigen Behörde auch nachweisen können. Sie müssen weiterhin die Konformitätserklärung des Herstellers vorlegen können.

Sollten Sie feststellen, dass die von Ihnen bereits beschaffte Ware entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, so stellt dies einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne dar. Damit können Sie Gewährleistungsansprüche gegen Ihren Lieferanten geltend machen. Ihnen steht es natürlich frei, auch das Konformitätsbewertungsverfahren durchzuführen. Sie dürfen die Ware jedoch nicht weiterverkaufen. Denn dies stellt sowohl eine bußgeldbewahrte Ordnungswidrigkeit als auch einen Wettbewerbsverstoß dar.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass Sie bei Anmerkungen zur CE-Kennzeichnung in Ihren Artikelbeschreibung beachten müssen, dass sowohl die Anbringung der Kennzeichnung selbst als auch das Durchlaufen des Konformitätsbewertungsverfahrens bloße Gesetzesanforderungen darstellen und Werbung damit unzulässig ist.